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Antrag auf Zustimmung zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen

Informationen zum Antrag

Hinweise:
Arbeitgeber sind vorrangig zur Prävention in ihren Betrieben und Dienststellen verpflichtet! Sie müssen beim Eintreten von Schwierigkeiten, die das Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis mit einer schwerbehinderten Person gefährden können, frühzeitig die Schwerbehindertenvertretung, den Betriebs- oder Personalrat und das ZBFS-Inklusionsamt einschalten (§ 167 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - SGB IX).

Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen besitzen im Arbeitsleben einen besonderen Kündigungsschutz. Der besondere Kündigungsschutz bedeutet aber nicht, dass eine Kündigung nicht möglich ist.
Bei schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten Menschen bedarf die ordentliche, wie die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Inklusionsamtes.
Eine Kündigung, die der vorherigen Zustimmung des Inklusionsamtes bedarf und ohne diese ausgesprochen worden ist, ist rechtsunwirksam (nichtig). Eine nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung ist nicht möglich.

Im Zustimmungsverfahren ist vor allem zu prüfen, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit einer vorliegenden Behinderung steht und ob neben den Verpflichtungen und Möglichkeiten des Arbeitgebers alle Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben oder der Unterstützung durch Rehabilitationsträger ausgeschöpft wurden, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

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Sie können Ihren Antrag anschließend online einreichen.

Antragsstellung unterbrechen und Vorgang mit den gespeicherten Daten fortsetzen

Sie können die Bearbeitung des Antrages jederzeit unterbrechen und später fortsetzen.
Klicken Sie dazu während der Antragsbearbeitung auf Unterbrechen.... Die Antragsdaten werden dabei auf Ihrem Computer gespeichert (als html-Datei, Speicherort entsprechend den Einstellungen Ihres Browsers, z. B. Ordner „Download“).

Um die Antragstellung fortzusetzen, öffnen Sie die gespeicherte Datei mit Doppelklick.
Alternativ können Sie die Datei zum Fortsetzen an dieser Stelle auch hochladen.
Klicken Sie dazu auf Datei zum Hochladen auswählen und suchen Sie die html-Datei mit den betreffenden Formulardaten auf Ihrem Computer.

Bitte überprüfen Sie die Daten aus dem gespeicherten Antrag auf ihre Richtigkeit!

Für Ihre Unterlagen

Sie können nach dem erfolgreichen Einreichen den fertig ausgefüllten Antrag als PDF-Dokument für Ihre Unterlagen herunterladen. Nach dem Einreichen können Sie den Antrag auch als Vorlage für weitere Anträge auf Ihrem Computer (als html-Datei) speichern.

Hinweis für Nachreichungen

Falls Sie nur Dokumente zu einem bereits gestellten Antrag nachreichen möchten, benutzen Sie bitte unser allgemeines Kontaktformular und wählen dort den Themenbereich „Menschen mit Behinderung“ sowie anschließend „Kündigungsschutz“ aus.