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Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG)

Hinweise zum Datenschutz nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten sind die Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge und ihre Geschäftsstelle - Peterplatz 9, 97070 Würzburg, E-Mail: haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de und ausgleich@reg-ufr.bayern.de. Die Daten werden erhoben, um den Antrag auf Härteausgleich zu bearbeiten. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, e DSGVO, in Verbindung mit Art. 19a Kommunalabgabengesetz. Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Entscheidung über den Antrag, die Gewährung einer Leistung und gegebenenfalls einer Abwicklung von übergegangenen Ansprüchen oder Rückforderungsansprüchen nach Art. 19a Abs. 10 Kommunalabgabengesetz erforderlich ist. Ihnen stehen die Rechte gem. Art. 15 bis 22, 77 DSGVO zu. Weitere Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Rechte bei der Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie unter https://www.regierung.unterfranken.bayern.de/service/03836/index.html. Alternativ erhalten Sie die Informationen auch von unserem behördlichen Datenschutzbeauftragten, den Sie per E-Mail unter datenschutz@reg-ufr.bayern.de erreichen können. Zum Zweck der Datenverarbeitung in Bezug auf den Härteausgleich können Ihre Daten von anderen öffentlichen Stellen des Freistaates Bayern im Rahmen einer Auftragsverarbeitung verarbeitet werden. Zum Zweck der Auszahlung des Härteausgleichs werden Ihre hierfür erforderlichen Daten an die zuständige öffentliche Stelle übermittelt.

Allgemeine Hinweise

Sie können hier online einen Antrag auf einen Härteausgleich nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG) stellen. Hierbei sind Sie nach Art. 19a Abs. 6 KAG gehalten, alle Tatsachen anzugeben, die für die Sachaufklärung erforderlich sind, und die verlangten Nachweise vorzulegen. Ihre Angaben sind gemäß den Vorschriften des KAG für die Entscheidung über den Antrag notwendig.

Start

Klicken Sie auf Starten, um das Formular Schritt für Schritt online auszufüllen.

Sie können Ihr Anliegen anschließend online einreichen. Weitere Informationen erhalten Sie nach dem Ausfüllen.

Sie erhalten ein fertig ausgefülltes Dokument als PDF-Dokument für Ihre Unterlagen.

Vorgang fortsetzen

Sie können das nachfolgende Formular mit zuvor gespeicherten Angaben fortsetzen. Klicken Sie dazu auf Datei zum Hochladen auswählen und suchen Sie die Datei mit den betreffenden Formulardaten auf Ihrem Computer.

Sie haben folgende Möglichkeit bzw. Möglichkeiten:
Verwenden Sie eine .html-Datei, die Sie zuvor beim Unterbrechen des Formulars auf Ihrem Computer gespeichert haben.

Klicken Sie dann auf Starten.