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Antrag auf Beratungshilfe

Formularinhalt

Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf Beratungshilfe stellen. Beratungshilfe erhalten Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, um sich rechtlich beraten zu lassen. Beratungshilfe kann auf allen Rechtsgebieten erteilt werden. Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk Ihr gemeldeter Erst- bzw. Haupt-Wohnsitz liegt.

Voraussetzungen

Beratungshilfe wird auf Antrag hin erteilt - zur Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens oder im obligatorischen Schlichtungsverfahren nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz.
Die weiteren Voraussetzungen sind:
  • Der Antragsteller kann die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen.
  • Es stehen keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung, deren Inanspruchnahme zumutbar ist.
  • Die Inanspruchnahme der Beratungshilfe erscheint nicht mutwillig.

Gebühren

Für die Beratung ist an die Beratungsperson eine Gebühr von 15 EUR zu entrichten, die von dieser auch erlassen werden kann. Vereinbarungen über eine Vergütung sind ungültig.

Beizufügende Unterlagen

Erforderlich sind Belege zu Ihren persönlichen und wirschaftlichen Verhältnissen, insbesondere zu Ihrem Einkommen, Ihrem Vermögen und Ihren Zahlungsverpflichtungen. Die entsprechenden Kontoauszüge sind hochzuladen. Sie ersparen sich damit Rückfragen, die das Verfahren verzögern.

Wichtig zu wissen

Das Gericht kann Sie auch auffordern, fehlende Belege nachzureichen und Ihre Angaben an Eides statt zu versichern. Wenn Sie angeforderte Belege nicht nachreichen, kann dies dazu führen, dass Ihr Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird. Bei bewusst falschen oder unvollständigen Angaben droht Ihnen außerdem strafrechtliche Verfolgung.

Klicken Sie auf Starten, um das Formular Schritt für Schritt online auszufüllen.

Sie können Ihr Anliegen anschließend online einreichen. Weitere Informationen erhalten Sie nach dem Ausfüllen.

Sie erhalten ein fertig ausgefülltes Dokument als PDF-Dokument für Ihre Unterlagen.

Vorgang fortsetzen

Sie können das nachfolgende Formular mit zuvor gespeicherten Angaben fortsetzen. Klicken Sie dazu auf Datei zum Hochladen auswählen und suchen Sie die Datei mit den betreffenden Formulardaten auf Ihrem Computer.
Sie haben folgende Möglichkeit bzw. Möglichkeiten:
Verwenden Sie eine .html-Datei, die Sie zuvor beim Unterbrechen des Formulars auf Ihrem Computer gespeichert haben.

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