Förderrechtliche Abwicklung bei einem vollständigen oder teilweisen Ausscheiden eines Krankenhauses aus dem Bayerischen Krankenhausplan

Dieser Online-Assistent dient zur Übermittlung der Anträge und Angaben im Rahmen der Abwicklung der förderrechtlichen Rechtsbeziehungen nach einem vollständigen oder teilweisen Ausscheiden eines Krankenhauses oder einer Betriebsstätte aus dem Krankenhausplan des Freistaates Bayern.
Es können hierüber folgende Anträge gestellt werden:

• Erstattung eines Unterschiedsbetrags zugunsten des Krankenhausträgers aus einer Darlehensabrechnung nach Art. 15 Abs. 4 BayKrG (nur bei einer vollständigen Schließung eines Krankenhauses oder einer Betriebsstätte),
• Gewährung eines Ausgleichs für Eigenkapital nach Art. 16 BayKrG (nur bei einer vollständigen Schließung eines Krankenhauses oder einer Betriebsstätte),
• Gewährung von pauschalen Ausgleichszahlungen nach Art. 17 BayKrG bei der Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern oder Krankenhausabteilungen (Fachrichtungen).

Zudem können die Angaben für die Prüfung eines Widerrufs von Förderbescheiden oder die Erstattung von Fördermitteln nach Art. 19 Abs. 2, 3 BayKrG gemacht werden.

Über diesen Online-Assistenten können Anlagen bis zu einem Gesamtdatenvolumen von 450 MB hochgeladen werden. Die Unterlagen können auch separat über einen anderen von der Förderbehörde eröffneten Weg (z.B. Cloud) übermittelt werden.

Alternativ steht es Ihnen frei, Ihre gesamten Anträge und Angaben schriftlich oder per E-Mail oder auf einem anderen von der Förderbehörde eröffneten Weg (z.B. über eine Cloud) bei der jeweils örtlich zuständigen Bezirksregierung einzureichen.

Die Anträge und Angaben werden von der örtlich zuständigen Bezirksregierung bearbeitet, in deren Bezirk das Krankenhaus betrieben wird. Sofern die Förderbehörde Rückfragen hat, wird sie sich schriftlich oder mit Ihrer Zustimmung zur einfachen elektronischen Kommunikation per E-Mail oder über Ihr Nutzerkonto an Sie wenden.

Für andere Verwaltungsleistungen der Krankenhausinvestitionsförderung verwenden Sie bitte die speziell dazu angebotenen Online-Assistenten.